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Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen
SALES CONDITIONS Stand 01/99

1. Umfang und Lieferpflicht
Von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichende Bestimmungen insbesondere in Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die vorbehaltlose Lieferung von Waren, Leistungen von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unsererseits keine Anerkenntnis abweichender Bestimmungen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder vorgedruckte Auftragsbestätigung zustande. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
 
2. Lieferbedingungen
Unsere Preise verstehen sich in € Euro ab Lieferwerk zzgl. Verpackung und Mehrwertsteuer. Den vereinbarten Preisen liegen die derzeit für uns gültigen Einkaufspreise, Kurs der Währung, Lohn und Gehaltstarife, Zölle und Frachten und sonstigen behördlichen Abgaben zugrunde. Erhöhen sich diese nach Auftragserteilung, behalten wir uns eine angemessene Erhöhung des Lieferpreises vor. Wir behalten uns vor, die Kosten für Versuchsteile und die zu ihrer Fertigung notwendigen Werkzeuge dem Kunden zu berechnen. Teillieferungen sind zulässig. Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen. Abrufaufträge und Liefereinteilungen bedürfen in jedem Falle individueller Lieferzeitvereinbarungen. Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus von uns zu vertretenen Gründen um 3 Wochen überschritten, kann der Kunde nach vorhergehender Setzung einer Nachfrist von 3 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Bei Aufträgen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen besteht, können aus Lieferstörungen bei einer Teillieferung keine Rechte wegen anderer Teillieferungen dieses Auftrags geltend gemacht werden. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag sogleich zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge bei kleinen und mittleren Losgrößen sofort herzustellen. Nach Auftragserteilung geäußerte Änderungswünsche des Kunden können mangels ausdrücklicher, anderweitiger Vereinbarung daher nicht berücksichtigt werden. Wir sind zu Mehr oder Minderlieferungen von bis zu 10% der vereinbarten Menge berechtigt. Nach der 1. Mahnung berechnen wir für jede weitere Zahlungsaufforderung Gebühren in Höhe von 10,00 €. Ab der 3. Mahnung stellen wir Verzugszinsen in Höhe von 6% ab Fälligkeit zusätzlich in Rechnung, außerdem sind wir berechtigt mit den Lieferungen auszusetzen, bis zum Ausgleich unserer Forderungen. Rücksendungen bedürfen in jedem Einzelfall unserer vorherigen Zustimmung. Die Anmeldung eines Konkurs oder eines Vergleichsverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen uns, die Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.
 
3. Eigentumsvorbehalte
Bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung herrührenden Forderungen bleibt die Ware auch nach Veräußerung durch den Besteller Eigentum des Lieferers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf bereits eingebaute und/oder weiterveräußerte Erzeugnisse, die Forderung aus dem Wiederverkauf der Ware durch den Besteller wird automatisch mit ihrer Entstehung an den Lieferer abgetreten. Bei Einbau von Waren des Lieferers gilt der Wertanteil für die Ware des Lieferers an der Gesamtforderung aus dem Verkauf des Produktes durch den Besteller mit ihrer Entstehung an den Lieferer abgetreten. Das anteilige Eigentum am Erlös der wiederverkauften Ware geht mit Zahlung an den Besteller auf den Lieferer über. Unbezahlte Waren des Lieferers dürfen weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sind sofort fällig bei Zahlungseinstellung. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir liefern unter einfachem, verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Nachsuchen eines Vergleichs oder Moratoriums seitens des Bestellers.
 
4. Zahlungsbedingungen
Soweit keine entgegenstehenden Abmachungen schriftlich getroffen sind, sind Zahlungen sofort und bar, ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für Kontokorrentkredite berechnet. Erster Tag der Zahlungsfrist ist der Ausstellungstag der Rechnung. Bei Zahlungsverzug des Bestellers kann der Lieferer sofortige Zahlung auch aller später fällig werdenden Forderungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende Bedingungen verlangen. Die Aufrechnung und/ oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft. Schecks und Banküberweisungen werden bis zur rechtmäßigen Einlösung nur zahlungshalber entgegengenommen. Nur nach vorheriger Vereinbarung werden Wechsel zahlungshalber angenommen. Diskontspesen und Zinsen sind dem Lieferer zu vergüten. Als Erfüllungstag von Zahlungen gilt der Tag, an dem der Lieferer vorbehaltlos über den Betrag verfügen kann. Zahlungsbedingungen, die von denen im oben genannten Abschnitt abweichen, bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer.
 
5. Gefahrtragung
Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Wir haben unsere Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß per Bahn, dem Frachtführer oder Spediteur übergeben oder auf unsere eigenen bzw. Kundenfahrzeuge verladen worden ist. Nimmt der Kunde eine Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach angezeigter Versandbereitschaft ab oder verweigert er die Annahme oder ist ein Versand aus nicht von uns zu vertretenden Gründen länger als 1 Monat nach vereinbarter Lieferfrist nicht möglich, sind wir berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden bei uns selbst auf Lager zu nehmen. Es steht uns dann ein Betrag in Höhe von 75% der Lagerkosten eines Spediteurs zu. Von uns nicht verschuldete und nicht zu vertretende Umstände, durch die Herstellung oder Lieferung der bestellten Ware übermäßig erschwert oder vorübergehend unmöglich wird so etwa Fälle höherer Gewalt wie Krieg oder behördliche Maßnahmen, Betriebs-und Verkehrsstörungen, Arbeitskräfte oder Rohstoffmangel, Streiks und Aussperrungen, und zwar sowohl bei uns wie auch bei unseren Lieferanten, entbinden uns von der Lieferverpflichtung und geben uns außerdem das Recht, unsere Lieferungen ohne Nachlieferfrist einzustellen.
 
6. Haftung für Mängel der Lieferung
Der Lieferer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei zugesicherten Eigenschaften nach gesetzlicher Regelung. Im übrigen haftet er unter Ausschluß weiterer Ansprüche für Mängel der Lieferung wie folgt: Der Lieferer bessert unentgeltlich nach seiner Wahl aus oder liefert neu alle diejenigen Teile, die innerhalb von 12 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von 6 Monaten), vom Erfüllungstag an gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen mangelhafter Ausführung, schlechter Baustoffe oder fehlerhafter Bauart, unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit wesentlich beeinträchtigt wurde. Voraussetzung ist die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen seitens des Bestellers. Mängelrügen müssen dem Lieferer unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Wareneingang, schriftlich gemeldet werden. Etwa ersetzte Teile werden dem Eigentum des Lieferers. Zur Durchführung aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat der Besteller dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtlichen Rüge an in 12 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Haftpflicht. Ausgeschlossen von der Mängelhaftung sind natürliche Abnutzung, Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer oder elektrische Einflüsse, die ohne Verschulden des Lieferers entstehen. Unsachgemäße oder ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter heben die Haftung für die daraus entstehenden Folgen auf. Die Vorschriften über Lieferfrist und Haftung gelten entsprechend, falls Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzteile mangelhaft sind. Die Frist für die Mängelhaftung wird lediglich um die Dauer der durch Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert. Eine Haftung für die Wiederinstandsetzung nach Ablauf der Haftfrist wird nun übernommen, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
 
7. Schutzrechte
Von uns gefertigte Werkzeuge, Muster, Entwürfe, Zeichnungen, Kostenvoranschläge und ähnliche Unterlagen bleiben, auch wenn sie dem Kunden anteilig berechnet wurden, in unserem unbeschränkten Eigentum, unsere Verfügungs- und Nutzungsrechte bleiben bestehen. Bei Werkzeugen haben wir keine unangemessene lange Aufbewahrungspflicht. Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne unsere Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind uns auf Verlangen und dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wurde. Sofern wir nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen hergestellt und geliefert haben, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, das gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf solche Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung, so sind wir, ohne Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, sofort jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadenersatz vom Kunden zu verlangen. Davon unabhängig verpflichtet sich der Kunde, uns von allem damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten unverzüglich freizustellen.
 
8. Rechte des Bestellers auf Rücktritt oder Minderung
Wird vor dem Gefahrenübergang dem Lieferer die übernommene Leistung unmöglich, so kann der Besteller bei vollkommener Unmöglichkeit ohne Anspruch auf Schadenersatz vom Vertrag zurücktreten. Wird bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände ein Teil der Lieferung der Anzahl nach möglich, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. Der Besteller ist zum Rücktritt berechtigt, wenn im Sinne des Abschnittes 5 der Lieferbedingungen Leistungsverzug und die ausdrückliche Erklärung des Bestellers vorliegt, das nach Ablauf der vom Besteller angemessenen gewährten Nachfrist die Annahme der Leistung verweigert wird, vorausgesetzt, die Nachfrist wurde durch Verschulden des Lieferers nicht eingehalten. Tritt die Unmöglichkeit während des Abnahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Der Besteller kann ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Besserung eines von ihm zu vertretenden Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen läßt. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als bis der Mangel und die Vertretungspflicht des Lieferers anerkannt oder nachgewiesen sind. Rücktritt kann vom Besteller nur erklärt werden, wenn sein Interesse an der Lieferung durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt oder vernichtet wird. Alle anderen Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, insbesondere aller weitergehenden Ansprüche auf Wandlung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selber entstanden sind.
 
9. Anzuwendendes Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht. Dies gilt sowohl für den Abschluss wie für die Ausführung des Vertrages. Die Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetze gilt als ausgeschlossen.
 
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Ort, ab dem geliefert wird. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist D-55286 Wörrstadt. Gerichtsstand ist, auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenverfahren, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, D-55232 Alzey, unbeschadet unseren Rechts, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständige Gericht anzurufen.
 
Technische Änderungen vorbehalten. Technical alterations are subjekt to change without notice.
 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen