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Politikerprivilegien- Eine Gerechtigkeitslücke!

Welche Vergünstigungen gibt es?
Hans Martin Bury braucht sich um seine Altersversorgung keine Gedanken mehr zu machen. Der 36jährige Politiker ist seit zwölf Jahren Mitglied des deutschen Bundestages. Vor drei Jahren beförderte ihn Gerhard Schröder zum Staatsminister.
Der Posten beschert ihm schon jetzt einen Pensionsanspruch in Höhe von 1.970 Euro und das gleichzeitig ausgeübte Mandat bringt nochmals 2.523 Euro. Da die beiden Pensionen einfach addiert werden, macht das zusammen 4.493 Euro.

Diese beiden Beispiele zeigen: Politiker können in kurzer Zeit sehr hohe Pensionsansprüche erwerben. Wie weit entfernt vom Alltag diese Ansprüche sind, zeigt ein Vergleich: Ein normaler Arbeitnehmer verdient gegenwärtig im Durchschnitt genau 2.436 Euro. Davon muss er jeden Monat einen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dennoch hätte er erst nach 123 Jahren den derzeitigen Rentenanspruch von Matthias Berninger erreicht. Nach sage und schreibe 173 Jahren käme er auf das Niveau von Hans Martin Bury.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert seit Jahren die üppige Doppelversorgung deutscher Minister: "Schon das ist ein Problem, dass jemand überhaupt zwei Berufe, aus öffentlichen Kassen bezahlt, ausüben darf, etwa Minister und Abgeordneter, und dass er dann auch noch für die gleiche Zeit zwei Pensionen bezieht, weil die Anrechnungsregeln oft nicht voll greifen, ist einfach überhaupt nicht vertretbar."

Sind auch einfache Abgeordnete überversorgt? Ursula Heinen ist seit vier Jahren Mitglied des Bundestags. Der CDU-Abgeordneten steht pro Monat eine Diät von rund 7.000 Euro zu. Das ist rund dreimal soviel wie der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers. Nach Ablauf dieser Legislaturperiode hat Ursula Heinen zudem Anspruch auf eine Pension. Die exakte Höhe: 1.682 Euro. Ursula Heinen hält diese Summe nicht für zu hoch: "Ich halte den Betrag für angemessen, denn es ist die Mindestversorgung, die Abgeordnete erst nach 8 Jahren bekommen. Das heißt: Sie müssen mindestens einmal wiedergewählt werden."

Der Vergleich jedoch zeigt: Ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen müsste rund 65 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse einzahlen, um eine gleich hohe Versorgung zu erhalten wie ein Parlamentarier nach nur acht Jahren. Das heißt: Abgeordnete erwerben aufs Jahre gerechnet rund achtmal so hohe Rentenansprüche wie Normalverdiener. Dabei ist das Einkommen eines Parlamentariers nur rund dreimal so hoch. Politiker langen folglich vor allem bei der Altersvorsorge kräftig zu. Hans Herbert von Arnim fordert daher: "Es wäre sinnvoll, wenn die Altersversorgung nicht mehr vom Staat finanziert wird, ohne eigene Beiträge des Berechtigten, sondern wenn er das selbst finanzieren müsste. Dann müsste man seine Bezahlung angemessen erhöhen, damit er das kann. Das hätte dann aber eine enorme erzieherische Wirkung. Denn dann würden die Abgeordneten auch mal merken, wo den Bürger der Schuh drückt bei der Altersversorgung. Sie würden merken, wie teuer das ist."

Neben der Diät und der üppigen Pension kassieren Bundestagabgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von rund 4.200 Euro pro Jahr. Christian Lange, SPD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, zum Beispiel finanziert mit der Pauschale eine Zweitwohnung in Berlin sowie Miete, Telefon, Porti für zwei Büros in seinem Wahlkreis. Nicht jedoch Personalkosten. Dafür steht den Abgeordneten ein zusätzlicher Fonds zur Verfügung. Von der Pauschale abgedeckt sind jedoch Aufwendungen für Repräsentation. Wie hoch die Kosten dabei tatsächlich sind, spielt aber keine Rolle. Denn Abgeordnete müssen für den Betrag von rund 42.000 Euro pro Jahr keine Belege beibringen, selbst wenn sie dies, wie Christian Lange, sogar könnten.

Normale Arbeitnehmer können von einer solch großzügigen Pauschale nur träumen. Sie dürfen für berufliche Aufwendungen nur Werbungskosten in Höhe von 1.044 Euro pro Jahr pauschal geltend machen. Alle Kosten, die über diesen Pauschbetrag hinausgehen, muss der Arbeitnehmer einzeln belegen. Ein enormer bürokratischer Aufwand. Unternehmensberater Roland Berger, der vor zwei Jahren eine Kommission zur Reform der Politikerbesoldung in Bayern und Nordrhein-Westfalen geleitet hat, schlägt daher vor, Politiker sollten ihre hohen Ausgaben genauso wie Bürger belegen. Roland Berger: "Ich denke heute hat die Ungleichbehandlung keine Berechtigung mehr. Jeder Politiker kann seine Spesen nachweisen, auch über eigene elektronische Systeme der Abrechnung, und natürlich sollte jeder Politiker seine Erfahrungen mit dem Finanzamt machen, wie sie jeder Bürger machen muss."

Und noch ein Beispiel, wie Politiker an ihre eigenen Privilegien denken: Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse wurde das Sterbegeld zum 1. Januar um die Hälfte auf 525 Euro gekürzt. Hinterbliebene von Bundespolitikern dagegen bekommen nach wie vor mindestens 7.000 Euro. Für die politische Klientel gelten offensichtlich andere Regeln als für normal Sterbliche. Eine Gerechtigkeitslücke par excellence.
Erstellt am: 6.3.2003

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politikerprivilegien.pdf (Politikerprivilegien-News vom 06.03.2003 - 103KB)
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