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Test: Leichtfertige Auskünfte vom Finanzamt

Wie die Finanzämter mit vertraulichen Informationen umgehen

Zahlreiche Finanzämter geben ohne Nachprüfung telefonisch vertrauliche Daten an Fremde weiter, so das Ergebnis einer Stichprobe des ARD-Magazins plusminus. Die plusminus-Redaktion fragte bei unterschiedlichen Finanzämtern in großen deutschen Städten nach Details aus der Steuererklärung und erhielt bereits nach Angabe der Steuernummer des jeweiligen Betriebs Details zu Vorauszahlungen oder Steuerschulden. Die Steuernummer des Unternehmens muss nach den Vorschriften des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz seit Juli auf jeder Rechnung angegeben werden.

Das Problem
Unternehmer befürchten nun, dass sich Außenstehende leicht Informationen über ihre Firma verschaffen können. Ein Beispiel - Hans E., Selbständiger:
"Es wäre mir nicht recht, wenn Auftraggeber beim Finanzamt herumrecherchieren, wie hoch möglicherweise meine Einkünfte aus meiner Tätigkeit sind."
Der von [plusminus beauftragte Steueranwalt Dr. Peter Feldhausen versuchte mit mehreren Steuernummern bei verschiedenen Finanzämtern in Deutschland Auskünfte über die Firmen zu bekommen. Nur in einem Fall wurde er nach seiner Legitimation gefragt. Aber auch hier erhielt er nach der Behauptung, er sei der Steuerberater des Betroffenen, die verlangten Auskünfte. Feldhausen:
"Die Steuernummer wird von den Finanzämtern wie eine PIN-Nummer bei einer Bank für alle Auskünfte behandelt."
Dabei hat das Bundesfinanzministerium bereits mehrfach die Finanzämter aufgefordert, besonders vorsichtig zu sein:
"Insbesondere vor der Erteilung von Auskünften am Telefon sind die Beschäftigten der Finanzverwaltung verpflichtet, sich von der Berechtigung des Anrufers zu überzeugen. Da es hier um die Wahrung des Steuergeheimnisses ... geht, sind an diese Prüfung hohe Anforderungen zu stellen."
Reine Theorie. In der Praxis gelang es dem plusminus-Tester Feldhausen immer, die gewünschten Informationen vom Finanzamt zu bekommen. Unternehmer Hans E. ist mehr als enttäuscht: "Ja, die bin ich einigermaßen entsetzt darüber, denn ich halte das für einen Bruch des Steuergeheimnisses. Da kann ich mir gleich ein Schild um den Hals hängen und sagen ich verdiene so und so viel im Jahr. Und kann damit rumlaufen."
Der hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Friedrich von Zezschwitz, bezeichnet die neuen gesetzlichen Vorschriften zur Angabe der Steuernummer auf Rechnungen als Verfassungsbruch. "Wir sind kurz davor, in jederlei Hinsicht finanziell gläsern zu werden." Die missbräuchliche Nutzung durch Dritte sei programmiert: "Ich habe nichts dagegen, dass wirkliche Steuerhinterzieher, die in großem Maßstab den Staat betrügen, durch harte Untersuchungsvorschriften herangezogen werden. Aber dass man nun in Jedermanns Portemonnaie hineinsieht, das halte ich für ein Übermaß an Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung."

Der Lösungsvorschlag
Wie weiter? Der ausschließlich schriftliche Weg ist nicht praktikabel, weil dann Steuerberater wochenlang auf Antworten warten müssten. Doch es gibt einen Lösungsvorschlag - Datenschützer haben längst ein Alternativ-Konzept: Eine PIN-Nummer wie bei der Bank. Prof. Dr. Friedrich von Zezschwitz, Hessischer Datenschutzbeauftragter: "Wenn er irgendeine mündliche Auskunft vom Finanzamt haben will, wird der Finanzbeamte sagen ,was haben Sie für eine PIN' und würde verifizieren, ob die PIN richtig angegeben ist und wenn das nicht der Fall ist, dann würde automatisch die Beendigung des Telefongesprächs die Folge sein."
Doch davon will das Bundesfinanzministerium nichts wissen. In einer schriftlichen Stellungsnahme heißt es: "Noch unbekannt."

Hans E. zieht aus der Stichprobe und der Weigerung des Ministeriums seine persönlichen Konsequenzen: "Indem man solche Praktiken nicht mit macht. Sie werden natürlich nicht von mir erwarten, dass ich jetzt sage, ich werde meine finanziellen Dinge ins Ausland verlegen."
Fazit: Ein Gesetz, das eigentlich Steuerhinterziehung verhindern soll, bewirkt genau das Gegenteil.

Dieser Text gibt den Fernseh-Beitrag vom 10.12.02 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Autor: Frank Höfling
Quelle: http://www3.mdr.de/plusminus/1_101202.html
Erstellt am: 11.12.2002

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plusminus.pdf (Fernseh-Beitrag vom 10.12.02 - 109KB)
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